Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29a Abs 1
  Afghanistan: Dublin: Corona-Aussetzung rechtmäßig, Definition Flüchtligsein

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Dieses stellt den für den Antragsteller statthaften wirksamen Rechtsbehelf zu der Geltendmachung eines Zuständigkeitsübergangs nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 dar (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - , juris, Rn. 69).

  Zur Gewährleistung eines effektiven Funktionierens des Dublin-Systems und zur Verwirklichung seiner Ziele ist davon auszugehen, dass in dem Fall, in dem die Über stellung der betreffenden Person nicht durchgeführt werden kann, weil sie die ihr zuge wiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über ihre Abwesenheit zu informieren, diese Behörden unter der Voraussetzung, dass die Person ordnungsgemäß über die ihr insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, anneh men dürfen, dass sie beabsichtigte, sich ihnen zu entziehen, um ihre Überstellung zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - , juris, Rn. 62 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Mithin ist nach der Auslegung des Begriffs des Flüchtigseins durch den Europäischen Gerichtshof maßgebend darauf abzustellen, dass es erforderlich ist, dass sich ein Antragsteller den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt ent zieht, um die Überstellung subjektiv bewusst zu vereiteln (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - , juris, Rn. 123).
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 10 CE 15.810

  Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Zu einer Sicherung solcher An sprüche auf ein behördliches Wiederaufgreifen und eine neue Sachentscheidung ist ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO auch vor Erhebung einer Klage statthaft (vgl. zum Ganzen Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810 - , juris, Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 03.05.2019 - 3 L 47.19 A - , juris, Rn. 21).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2019 - 11 S 401/19

  Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen; Amtshilfe

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  In solchen Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG liegt die Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung der Abschiebung eines Aus länders bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vgl. VGH Baden-Württem berg, Beschluss vom 13.02.2019 - 11 S 401/19 - , juris, Rn. 9 ff.).
• VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614

  Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren nach Verlassen der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Dann spielt die Dauer der Entziehung keine Rolle, sondern deren Kausalität reicht für ein Scheitern der Überstellung auch bei kurzer Abwesenheit aus (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614 - , juris, Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 12.07.2019 - W 2 K 18.50380 - , juris).
• VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Zu einer Sicherung solcher An sprüche auf ein behördliches Wiederaufgreifen und eine neue Sachentscheidung ist ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO auch vor Erhebung einer Klage statthaft (vgl. zum Ganzen Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810 - , juris, Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 03.05.2019 - 3 L 47.19 A - , juris, Rn. 21).
• VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 12 K 6554/18

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Eine berechtigte Annahme kommt insbesondere in Betracht, wenn wegen Abwe senheit ein konkreter Überstellungsversuch scheitert (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2019 - 12 K 6554/18.A - , juris, Rn. 37) - insbesondere, wenn die Überstellung mit konkretem Datum und Uhrzeit angekündigt ist.
• VG Würzburg, 12.07.2019 - W 2 K 18.50380

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20

  Dann spielt die Dauer der Entziehung keine Rolle, sondern deren Kausalität reicht für ein Scheitern der Überstellung auch bei kurzer Abwesenheit aus (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614 - , juris, Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 12.07.2019 - W 2 K 18.50380 - , juris).